Beamtenklausel Rechtsanwalt Anwalt

Auf dieser Seite

Information

Aktuelles

Urteile

JuraCity Angebote

Fragen stellen

Onlineberatung

Anwalt/Experte

JuraCity Checks

Infos/Muster finden

Newsletter

Ihre Experten
Michael W. Felser Rechtsanwalt Köln (NRW) Daniel Labrow Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Köln (NRW) Guido Frings Fachanwalt für Strafrecht Köln (NRW) Axel Willmann Fachanwalt für Arbeitsrecht Bonn (NRW)

Anzeige

TOP Aktuell Beamtenklausel

Beamtenklausel: Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99).

...[mehr]

Beamtenklausel

Berufsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Versicherte aufgrund einer ärztlich attestierten Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls mindestens zu 50 Prozent nicht in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf dauerhaft auszuüben.

Bei speziellen Berufsgruppen führt die allgemeine Regelung zur Berufsunfähigkeit zu Problemen. Dies ist insbesondere bei Beamten der Fall. Während bei klassischen Berufsunfähigkeitsversicherungen die Invalidität durch einen Arzt festgestellt wird, erfolgt die Entlassung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit nach den Kriterien des Beamtenrechts.

So ist ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, nicht zwangsläufig auch berufsunfähig. Sofern der Beamte in diesem Fall seine Berufunfähigkeit nicht durch ein zusätzliches ärztliches Attest nachweisen kann, kann die private Versicherer die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern.

Lösung für dieses Problem bietet die Vereinbarung einer sogenannten Beamtenklausel. Diese stellt die Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit per Definition gleich. Durch diese Gleichstellung verliert der Versicherer sein Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob eine Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Kriterien vorliegt. Noch mehr Informationen zum Thema Beamtenklausel gibt's ... [hier]

Beamtenklausel - Information, Urteile, Gesetze

Beamtenklausel: Verweisung eines Lehrers an Schulamt

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005 - 7 U 151/03 - zeigt auf, daß die Vereinbarung einer Beamtenklausel nicht immer nur mit Vorteilen verbunden ist. Setzt die Klausel die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit gleich, dann kommt ein Leistungsanspruch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn es auch keine anderen Dienstposten gibt, auf denen er amtsgerecht eingesetzt werden kann. Hierbei müssen auch Dienstposten berücksichtigt werden, die im Falle keiner Vereinbarung einer Beamtenklausel gar nicht als Verweisungtätigkeit in Frage kommen, weil der Beamte dort sein bislang erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht verw

...[mehr]

Beamtenklausel - Information, Urteile, Gesetze

Beamtenklausel: Berufsunfähigkeit eines Feuerwehrmannes

Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02).

...[mehr]

Aktuelles auf www.beamtenklausel.de

BGH: Beamtenklausel nach den Grundsätzen der "falsa demonstratio"?
Beamtenklausel
Verweisung einer Postzustellerin bei fehlender Beamtenklausel

Aktuelles auf www.beamtenrecht.de

Urlaubsabgeltung für Beamte: VG Frankfurt legt dem EuGH vor
Urlaubsabgeltung gemäß EuGH-Urteil auch für Beamte?
Verbeamtung: Aussagekraft des BMI für die gesundheitliche Eignung
Deutsche Post: VG Köln kippt Versetzung in den Ruhestand wg. Dienstunfähigkeit
Folgen einer Nebentätigkeit von Professor ohne Genehmigung

Gestellte Fragen bei juracity.de
Betreff Preis Beamtenrecht,Postnachfolgeunternehmen 50 € EuGH-Urteil vom 20.01.2009 Rechssachen RS C-/06 und C520/06 50 € Abzug v. Überstunden trotz Krankheit nach Dienstunfall 50 € auf "Dauerbeschäftigte" beschränkte Stellenausschreibung 40 € Verbeamtung trotz Psychotherapie? 35 € Anrechenbares Familieneinkommen bei Unterhalt 30 € selbständige Nebentätigkeit TVÖD 50 € Überleitung vom BAT zum TVÖD 140 € Rote Ampel 25 € Beurteilung 25 €

Interviews/Empfehlungen

Suchen mit Google

Unsere Partner

Juracity wird unterstützt von:

blog.juracity

Aktuelle Gerichtsurteile, Interviews, Gesetzesvorhaben und noch viele Informationen mehr aus allen Rechtsgebieten.

Täglich gebloggt von unseren Juracity-Experten. Verständlich und absolut lesenswert! Schauen Sie mal rein. [hier]

Bücher unserer Experten
Landespersonalvertretungsgesetz NRW Horst Welkoborsky Personalvertretungsgesetz Thüringen Michael W. Felser 111 Tipps zu Sozialleistungen Rolf Winkel, Hans Nakielski Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Wolfgang Hamer Personalabbau / Betriebsbedingte Kündigung Wolfgang Hamer Kündigung - was tun? Lore Seidel, Michael Felser

Mehr Öffentlicher Dienst

Zusätzliche Informationen rund um den Öffentlichen Dienst:

beamtenrecht.de - Ernennung, Beförderung, Beurteilung, Konkurrentenklage: Alle Fragen zum Beamtenrecht werden von den Beamtenrechtsexperten beantwortet.

bundesangestelltentarifvertrag.de - Tarifverträge, Entgeltordnungen und Entgelttabellen und noch mehr Rechtsinformationen zu TVöD, TV-L und BAT für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

personalvertretungsgesetz.de - Die Personalvertretungsgesetze von Bund und Ländern, Informationen für die Personalratsarbeit, Urteil und vieles mehr zum Thema Personalvertretungsgesetz.

tarifrecht.de - Die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht: Tarifverträge, Streikrecht oder Friedenspflicht.

beamtenklausel.de - Ein Beamter, der dienstunfähig ist, ist nicht zwingend auch berufsunfähig. Dieses Problem für die Berufsunfähigkeitsversicherung löst die Vereinbarung einer Beamtenklausel.

****************************

Stellen Sie Rechtsfragen und lassen Sie sich online beraten. Auf allen Domains von Juracity finden Sie außerdem umfangreiche Informationen, Muster, Vorlagen zum Ausdruck und Download. Lesenswert und informativ zusammengestellt von den Juracity-Experten.